Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankenunion und Europäische Demokratie:
Wirtschaftsausschuss fordert volle Mitentscheidungsrechte

Die Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben heute zu der aktuellen Diskusion um eine Europäischen Bankenunion Stellung genommen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die gemeinsame Erklärung:

“Die Lösung dieser Krise erfordert eine stärkere und vor allem wirklich europäische Bankenaufsicht. Die Vorschläge des Rates sind jedoch ein Schlag ins Gesicht für alle, die an einem demokratischen Europa arbeiten. Nach den Vorstellungen des Rates werden gemäß Art. 127 Abs. 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wichtige Aufgaben der Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank übetragen. Nach diesem Artikel wird das Europaparlament nur angehört und verliert damit faktisch seine Rechte in der Gesetzgebung. Die Rechtsgrundlage der geschaffenen Europäischen Finanzaufsichtsstruktur ist dagegen Art. 114 AEUV. Das ermöglichte dem Europaparlament, gegenüber den Mitgliedsländern zahlreiche Verbesserungen der Gesetzgebung durchzusetzen und nationalen Egoismen entgegen zu treten. Anders als im Verhältnis zu den Finanzaufsichtsbehörden kann das Europaparlament gegenüber der EZB bislang keine effektive, demokratische Kontrolle ausüben.  Die gemeinsame fraktionsübergreifende Erklärung der Koordinatoren im Ausschuss für Wirtschaft und Währung macht klar, dass wir für die Rechte des Europaparlaments kämpfen werden. Die Zukunft Europas darf nicht an den gewählten Volksvertretern vorbei entschieden werden.”

 

Hier der gemeinsame Text der Obleute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

PRESSEERKLÄRUNG

Die unterschiedlichen und zum Teil wirren Nachrichten zu den Ergebnisses der Eurogruppe und des Ecofin sind beunruhigend.

Die Vorsitzende und die Koordinatoren der politischen Fraktionen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung fordern daher von den Europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten effektive und klare Aktionen zum Erhalt des Euro. Wenn der Wohlstand und die Stabilität der Europäischen Union in Gefahr sind, bieten Reden und Willenserklärungen keine Lösung. Entscheidungen müssen getroffen werden – und zwar jetzt.

Der Schritt zu einer tieferen und integrierten Fiskal- und Wirtschaftsunion zwischen den Ländern bedarf solider Mechanismen für legitime und rechenschaftspflichtige Entscheidungen. Das Europaparlament, die Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, muss daher umfassend in diesen Prozess eingebunden werden. Der einzige Ausweg ist ein offener und transparenter Prozess, der voller demokratischer Kontrolle unterliegt. Jede Lösung, die nicht auf einem demokratischen Prozess gründet, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Zeit der zaghaften Retuschen am bestehenden System zur Lösung der Krise ist vorbei. Die Lösungen müssen umfassend sein und die ganze Bandbreite der Probleme abdecken. Die Mitgliedsstaaten dürfen keinen Rückzieher bei der Umsetzung der Bankenunion machen. Die Arbeit an einer einheitlichen europäischen Aufsichtbehörde muss jetzt schnell und geordnet beginnen und dabei das Europaparlament vollständig mit einbeziehen. Im Rahmen der Möglichkeiten muss das neue Regelwerk die Auswirkungen auf alle 27 Mitgliedsstaaten der EU berücksichtigen.

Der Euro ist Teil unserer gemeinsamen Zukunft. Wir fordern die Mitgliedsstaaten deshalb auf, eine echte europäische Lösung für die aktuellen Herausforderungen Europas zu suchen. Wir mussten schmerzhaft lernen, dass es keine Zauberformel gibt, die allein auf nationalen Interessen beruht.

Sharon Bowles, Vorsitzende (ALDE, UK)
Jean-Paul Gauzès (EPP, FR)
Elisa Ferreira (S&D, PT)
Sylvie Goulard (ALDE, FR)
Sven Giegold (Greens/EFA, DE)
Kay Swinburne (ECR, UK)
Jürgen Klute (GUE/NGL, DE)

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Coordinators of the political groups in the Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) today announced the following statement regarding the current discussion about a Banking Union: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201207/20120716ATT48922/20120716ATT48922EN.pdf

Sven Giegold, financial and economic spokesperson of the Greens in the European Parliament comments on the common declaration:

“The solution of this crisis needs a stronger and a real banking supervision. The Council’s proposals are a slap in the faces of those who are working on a more democratic Europe. According to the Council’s views, important tasks of the banking supervision are assigned to the European Central Bank (accord. Art 127 VI TFEU). According to this article, the European Parliament will only be heard and thereby loses its rights within the legislative process. The legal basis of the existing European Banking Supervisory structure is however Art. 114 TFEU. This enables the European Parliament to enforce numerous improvements of legislation and to face national egoism. Other than in its relation to the financial supervisory authorities, the European Parliament has no effective and democratic control over the ECB. The common cross-party declaration of the coordinators in the ECON Committee states clearly that we will be fighting for the rights of the European Parliament. Europe’s future must not be decided without its elected representatives.”