Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankkonto für alle: Grüne Änderungsanträge für mehr Teilhabe am Binnenmarkt, mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zum Kommissionsvorschlag zum Bankkonto für alle (“Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”), den Vorschlag findet Ihr unter: http://bit.ly/17aERGt.

Die Kommission hat einen guten Vorschlag präsentiert, insbesondere das Recht auf ein Basiskonto ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Teilhabe am Binnenmarkt. Trotzdem gibt es aus unserer Sicht noch Verbesserungsbedarf bei folgenden zentralen Punkten:

Mehr Teilhabe an Finanzdienstleistungen und damit am Binnenmarkt

Menschen, die in Europa ohne festen Wohnsitz leben, wie Antragsteller auf Aysl, Obdachlose oder auch nicht-europäische Gaststudenten, treffen oft auf erhebliche Hindernisse, wenn sie ein Konto eröffnen wollten. Wir wollen, dass auch diese Menschen zukünftig über ein Basiskonto Zugang zu Bankdienstleistungen haben.

Das Basiskonto muss außerdem alltagstauglich sein, damit die Menschen ihre privaten Geldgeschäfte wie Bargeldversorgung, Überweisungen und Lastschriften problemlos erledigen können. Nur mit einem funktionalen Basiskonto mit begrenztem Dispokredit können alle am europäischen Binnenmarkt teilnehmen und damit auch das Ziel eines gemeinsamen europäischen Zahlungsraums unter SEPA umgesetzt werden.

Mehr Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb

Mehr Transparenz bei Kosten und Leistungen bspw. durch Vergleichsseiten im Internet sind wichtige Stellschrauben für mehr Qualität und um horrende Dispozinsen in den Griff zu bekommen. Die EU-Kommission hat dazu Vergleichswebseiten vorgeschlagen. Dabei kann aber „Geiz ist geil“ kein Leitmotto sein. Es gilt stattdessen einen fairen Wettbewerb zu fördern, der die serviceorientierten Geschäftsmodelle von Sparkassen, Genossenschafts- und Sozialbanken sichtbar macht. Der Preis darf nicht das einzige Kriterium für den Vergleich von Girokonten sein.

Unsere Änderungsanträge zum Bankkonto für alle: http://bit.ly/1dhWab6