Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Blockchain-Strategie: Bundesregierung darf nicht die Augen vor den Risiken verschließen

Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass neue, digitale Zahlungsmittel keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Teil der Blockchain-Strategie ist auch die Entwicklung und Förderung von Blockchain-Anwendungen, die zum Verbraucherschutz beitragen.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Blockchain-Technologie bietet große Chancen für Unternehmen und Verbraucher. Es ist richtig, diese Chancen zu nutzen. Bei aller Innovationsfreundlichkeit darf die Bundesregierung nicht die Augen vor den Risiken der Blockchain-Technologie verschließen. Über Krypto-Währungen wie Bitcoin und Ethereum florieren schon jetzt Drogen-, Waffen- und sogar Menschenhandel im rechtsfreien Darknet. Auch wenn Transaktionen über eine dezentrale Blockchain abgewickelt werden, bleibt die individuelle Verantwortung für illegales Verhalten bestehen. Die Bundesregierung darf sich daher nicht damit begnügen, die Mindestanforderungen aus der fünften EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Finanzkriminalität im Cyberspace lässt sich nicht eindämmen, indem lediglich Tauschbörsen und digitale Geldbörsen reguliert werden. Auf dem Auge der Finanzkriminalität bleibt die Blockchain-Strategie Bundesregierung weitgehend blind.

Die Absage der Bundesregierung an Stablecoins sind eine demokratische Notwendigkeit in unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Herausgabe von überregionalen Währungen gehört in die Hände von Zentralbanken. Währungen von gewinnorientierten Unternehmen führen zu unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem und die Verbraucher. Trotzdem ist es falsch alleine über LIBRA besorgt zu sein, und rechtsfreie Räume von Bitcoin & Co. zu ignorieren.

Große Tech-Firmen haben schon jetzt Zugang zu Unmengen personenbezogener Daten, die sie oft nur unzureichend schützen und ohne unser Wissen zu Werbezwecken weiterverkaufen. Wir brauchen eine europäische Digitalaufsicht, um europäische Werte im digitalen Raum zu schützen. Google und Facebook dürfen ihre Macht nicht zum Nachteil der Nutzer ausnutzen. Sollte Margrethe Vestager als Kommissarin für Wettbewerb und Digitales bestätigt werden, sollte sie sich dem Aufbau einer EU-Digitalaufsicht widmen.”

Pressemitteilung der Bundesregierung zur Blockchain-Strategie: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2019/09/2019-09-18-PM-Block.html

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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