Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Brexit-Brief mit grüner Handschrift: EU-Wirtschaftpolitiker*innen fordern Nachbesserungen

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

der Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien darf Steuervermeidung und Geldwäsche nicht Tür und Tor öffnen. Diese Forderung hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss in einem gemeinsamen Brief mit Unterstützung der pro-europäischen Fraktionen bekräftigt. Konkret bedeutet das: wir verlangen, dass die EU-Kommission sich die Steuer- und Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in Großbritannien sehr genau anschauen soll, bevor sie dem britischen Finanzsektor neue Zugänge zum europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen gibt. Dass der Abkommensentwurf es versäumt, gemeinsame Standards im Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität fortzuschreiben, hatten Philippe Lamberts und ich bereits unmittelbar nach dessen Bekanntwerden öffentlich gemacht (hier nachzulesen). Dass wir nun gegen den anfänglichen Widerstand der Christdemokrat*innen gemeinsam mit den Sozialdemokrat*innen, Liberalen und der Linken einen solch klare, überparteiliche Positionierung erreichen konnten, ist ein grüner Erfolg.

Der Brief enthält viele weitere Forderungen, die uns Grünen wichtig sind. Als Mitgliedstaat war das Vereinigte Königreich bisher nicht auf der EU-Liste der weltweiten Steueroasen vertreten. Jetzt ist es ein jedoch heißer Kandidat für die Liste. Der Ministerrat wird deshalb aufgefordert, nicht länger die Augen zu verschließen und Großbritannien bei der nächsten Aktualisierung genau unter die Lupe zu nehmen. Noch im März wollen die EU und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Absichtserklärung festlegen, wie sie in Zukunft im Bereich der Finanzdienstleistungen zusammenarbeiten wollen. Insbesondere geht es dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen britischen Finanzunternehmen Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt wird. Das ist im Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommen nicht geregelt. Als Ausschuss fordern wir von der EU-Kommission Transparenz bei den Verhandlungen zur Absichtserklärung sowie die Einbindung des Europaparlaments. Außerdem betonen wir, dass es keinen Marktzugang für britische Firmen ohne Eingriffsmöglichkeiten der europäischen Aufsichtsbehörden geben darf. Nur so können die hohen europäischen Standards etwa bei Verbraucher- und Anlegerschutz sichergestellt werden.

Der Brief ging an den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie des Handelsausschusses. Diese beiden Parlamentsausschüsse sind im Europaparlament federführend mit dem Entwurf des Handelsabkommens beschäftigt.

Wer mehr zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU wissen will: In einem Webinar haben wir Anfang Januar zusammen mit dem Brexit-Experten Prof. René Repasi den Deal analysiert. Die Aufzeichnung findet sich hier.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen
Sven Giegold

 

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Brief des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments an die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Handel vom 02.02.2021:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/02/D-2674-Annex-ECON-opinion-in-form-of-a-letter-to-AFETINTA-sent-on-02.02.2021.pdf

Entscheidende Passagen aus dem Brief (Original auf Englisch):

Absatz 12: Betont die Notwendigkeit, dass ein solcher Rahmen für die künftige regulatorische Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen durch robuste Verpflichtungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, aggressiver Steuervermeidung und Geldwäsche untermauert werden sollte;

Absatz 14: Fordert die Kommission auf, Überlegungen darüber anzustellen, ob und unter welchen Bedingungen der künftige Rahmen der regulatorischen Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen die Ziele der steuerlichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der Geldwäsche strategisch in die EU-Äquivalenzentscheidung einbeziehen könnte;

Absatz 23: Fordert die EU auf, robuste Verpflichtungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie aggressiver Steuerplanung zu integrieren, einschließlich steuerlicher und finanzieller Transparenz in relevanten Bereichen, insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Steuerhoheitsgebiete innerhalb des Vereinigten Königreichs und seiner Überseegebiete, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

 

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