Statement European countries’ migration and asylum policies have been disastrous “Only this year more than 3 600 persons, many of them women and children, have lost their lives trying to reach safety and protection in Europe, fleeing war-torn or impoverished homelands. They were asylum seekers or migrants, but above all they were human beings who […]
Erste Online-Diskussion: Europe Calling – Europa kontrovers: „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr
Hier finden Sie die im Webinar gezeigte Präsentation: Download Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/2378898231370898433 Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang zu europäischer Politik erleichtern und die Diskussion über notwendige Veränderungen befeuern. Die Idee ist […]
Digitale Veranstaltungsreihe: Europe Calling – Europa kontrovers
Start der digitalen Veranstaltungsreihe Premiere zu „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang erleichtern und die Diskussion über notwendige Änderungen in der europäischen Politik befeuern. Die Idee ist simpel: […]
48 Forderungen für die Trennung von ökonomischer und politischer Macht
Die EU-Kommission hat versprochen, die Rechtsgrundlage für das EU Lobbyregister zu erneuern. Kommissionspräsident Juncker hat mehr Transparenz zu einer seiner Prioritäten erklärt. Damit das Parlament sagt, was es im Rahmen dieser Reformen will, hat der Verfassungsausschuss mich beauftragt, einen Initiativbericht “Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen” zu entwerfen. Dazu haben mich Hunderte von Vorschläge […]
Griechenland: Kontrolle von Reformprogrammen wird demokratischer
Das Europäische Parlament soll zukünftig eine größere Rolle bekommen bei der Überwachung der Reformprogramme von Ländern, die finanzielle Unterstützung aus dem ESM bekommen. Das haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch entschieden. Sie folgen damit dem Wunsch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON wird regelmäßig öffentliche Treffen […]
Europa-Grüne starten Offensive für Lobbytransparenz
Am ersten Jahrestag der Transparenz-Initiative der EU-Kommission geht die Grüne Fraktion den nächsten Schritt im Europäischen Parlament. Die Kommission hatte vor einem Jahr begonnen, die Lobbytermine der Kommissare und höchsten Mitarbeiter*innen zu veröffentlichen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt das Online-Tool “LobbyCal” entwickelt, das Treffen mit Lobbyist*innen für alle einsehbar und damit Transparenz kinderleicht […]