An der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert. Das ermöglicht Populisten, […]
Merkel liegt bei Brexit-Debatte falsch: Europa braucht mehr Freizügigkeit, nicht weniger
Kanzlerin Angela Merkel hat sich während des laufenden Europäischen Rates zum Verbleib Großbritanniens in der EU zu Zugeständnissen auch bei Sozialleistungen für EU-Bürger bereit erklärt. Bei Zugeständnissen an Großbritannien ist Kanzlerin Merkel ausdrücklich bereit, die Grenze von Änderungen der EU-Verträge zu überschreiten. Merkels weitreichende Kompromissbereitschaft bei Sozialleistungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen […]
Council of Europe: European countries’ migration and asylum policies have been disastrous
Statement European countries’ migration and asylum policies have been disastrous “Only this year more than 3 600 persons, many of them women and children, have lost their lives trying to reach safety and protection in Europe, fleeing war-torn or impoverished homelands. They were asylum seekers or migrants, but above all they were human beings who […]
Erste Online-Diskussion: Europe Calling – Europa kontrovers: „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr
Hier finden Sie die im Webinar gezeigte Präsentation: Download Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/2378898231370898433 Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang zu europäischer Politik erleichtern und die Diskussion über notwendige Veränderungen befeuern. Die Idee ist […]
Digitale Veranstaltungsreihe: Europe Calling – Europa kontrovers
Start der digitalen Veranstaltungsreihe Premiere zu „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang erleichtern und die Diskussion über notwendige Änderungen in der europäischen Politik befeuern. Die Idee ist simpel: […]
48 Forderungen für die Trennung von ökonomischer und politischer Macht
Die EU-Kommission hat versprochen, die Rechtsgrundlage für das EU Lobbyregister zu erneuern. Kommissionspräsident Juncker hat mehr Transparenz zu einer seiner Prioritäten erklärt. Damit das Parlament sagt, was es im Rahmen dieser Reformen will, hat der Verfassungsausschuss mich beauftragt, einen Initiativbericht “Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen” zu entwerfen. Dazu haben mich Hunderte von Vorschläge […]