Das Europäische Parlament soll zukünftig eine größere Rolle bekommen bei der Überwachung der Reformprogramme von Ländern, die finanzielle Unterstützung aus dem ESM bekommen. Das haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch entschieden. Sie folgen damit dem Wunsch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON wird regelmäßig öffentliche Treffen […]
Europa-Grüne starten Offensive für Lobbytransparenz
Am ersten Jahrestag der Transparenz-Initiative der EU-Kommission geht die Grüne Fraktion den nächsten Schritt im Europäischen Parlament. Die Kommission hatte vor einem Jahr begonnen, die Lobbytermine der Kommissare und höchsten Mitarbeiter*innen zu veröffentlichen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt das Online-Tool “LobbyCal” entwickelt, das Treffen mit Lobbyist*innen für alle einsehbar und damit Transparenz kinderleicht […]
Gastbeitrag bei Demokratie+: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!
Diesen Gastbeitrag zum 10-jährigen Bestehen von Lobbycontrol habe ich für das Online-Magazin Demokratie+ verfasst: Wirtschaftliche und politische Macht trennen! Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde […]
Gastbeitrag: Lobbycontrol hat noch Arbeit
Dieser Gastbeitrag ist in der Frankfurter Rundschau erschienen: Vor zehn Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol- Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in […]
CEO report: Brussels, big energy, and revolving doors – a hothouse for climate change
Brussels, big energy, and revolving doors: a hothouse for climate change The climate cooks while the Big Energy lobby continues to walk the EU’s corridors of power, pushing its arguments that it needs to be at the negotiating table and that a combination of unsustainable techno-fixes and copious greenwash will provide the answer to runaway […]
Resolution des Kreistags Ortenaukreis zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Beschluss: Der Kreistag schließt sich den Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands der kommunalen Unternehmen vom Oktober 2014 insoweit an, als sie im Besonderen die möglichen negativen Folgen der Abkommen für den Ortenaukreis betreffen. Er regt deshalb an, dass die Bundesregierung, der Bundestag und das Europäische Parlament bei den Verhandlungen für das […]