(Für Antwort in Deutsch bitte runter scrollen!) Thanks for your email in support of a European Citizen Initiative living up to its name. Yes, I commit to continue standing up for the ECI and a stronger European Democracy! The crucial vote in the Committee on Constiutional affairs will take place one week later than […]
Bitte schreibt meinen Bericht mit! Welche Regeln für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete?
Wir wollen mit klaren Regeln und Sanktionen für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete die Vertrauenskrise der EU überwinden helfen. Zu oft sind Schlupflöcher in EU-Regeln für Euroskeptiker Anlass zu populistischer Kritik. Wir wollen stattdessen die überdurchschnittliche Transparenz der EU-Institutionen ausbauen und mit vorbildlichen EU-Regeln Druck auf Mitgliedstaaten mit Korruptionsproblemen machen. Das Europaparlament hat mich damit beauftragt, […]
Erfolg für die Bürgerinitiative ‘Wasser als Menschenrecht’, dank Ihnen!
Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist […]
CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien
Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Zähne ziehen wollten – und damit gescheitert sind: Änderungsantrag 9 von Peter Liese und anderen Konservativen Abgeordneten […]
Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren
Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied […]
Start für eine europaweite Bürgerbewegung
Wir brauchen ein anderes Europa! Ein Europa, das für Bürgerrechte, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Daher unterstütze ich gerne den Spendenaufruf von Campact zur Gründung von WeMove.EU: Europa bestimmt längst unser Leben. In Brüssel wird entschieden, ob die Gentechnik kommt, unsere Demokratie internationalen Handelsabkommen geopfert wird oder wie wir mit Flüchtenden umgehen. Industrielobbys […]