Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kurzbewertung: ISDS-Reformvorschlag der Kommission ist keine Lösung!

Am 16.09.2015 hat EU-Handelskommissarin Malmström auf den massiven Druck von Politik und Zivilgesellschaft hin eine Reform des umstrittenen Investitionsschutzes (Investor-Staats-Schiedsgerichte, ISDS) vorgestellt: ICS. TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift haben sich diesen Reformvorschlag genauer angesehen und eine Kurzanalyse vorgestellt. In dieser kommen sie zum Schluss: Der ICS-Vorschlag der Kommission schafft an vielen Stellen gar keine, an anderen Stellen nur teilweise Abhilfe gegen die Kritik an ISDS.

Hier kann die Analyse heruntergeladen werden: Download