Eine politische Party der Europagruppe GRÜNE mit Live-Musik von Die Rakede und den Phaenotypen Party mit DJ Smiles (Pokut Music) Hier geht‘ es zur Anmeldung bei der facebook-Veranstaltung. Antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter in Europa: sei es Pegida, die Alternative für Deutschland, der „Front National“ in Frankreich oder die „UK Independence Party“ in […]
Erfolg gegen TTIP: Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments stimmt gegen private Schiedsgerichte
Erfolg gegen TTIP: Soeben hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen. Die entscheidende Stelle in […]
Macht mit beim TTIP-Aktionstag am 18. April 2015!
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Doch neben der parlamentarischen Arbeit braucht es weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft und eine immer kritischer werdende Öffentlichkeit. Deshalb möchte […]
EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz für Whistleblower
An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: „Es ist […]
TTIP-Resolution von 375 NGOs für eine Position des Europaparlaments, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt
Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments, Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 […]
Eure Ideen für saubere Europäische Politik
70 Prozent der EU-Bürger halten die EU für korrupt. Auch in vielen Emails und Gesprächen mit Ihnen und Euch stelle ich ein verbreitetes Unbehagen wegen mangelnder Transparenz und übermaßigen Lobbyeinfluss in der EU fest. Der erste Anti-Korruptionsreport hat dieses Gefühl bestätigt: Die Verluste der Europäischen Wirtschaft durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. […]