Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]
LAUT. FETT. BUNT. Europa tanzt gegen Rechts.
Eine politische Party der Europagruppe GRÜNE mit Live-Musik von Die Rakede und den Phaenotypen Party mit DJ Smiles (Pokut Music) Hier geht‘ es zur Anmeldung bei der facebook-Veranstaltung. Antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter in Europa: sei es Pegida, die Alternative für Deutschland, der „Front National“ in Frankreich oder die „UK Independence Party“ in […]
Erfolg gegen TTIP: Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments stimmt gegen private Schiedsgerichte
Erfolg gegen TTIP: Soeben hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen. Die entscheidende Stelle in […]
Macht mit beim TTIP-Aktionstag am 18. April 2015!
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Doch neben der parlamentarischen Arbeit braucht es weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft und eine immer kritischer werdende Öffentlichkeit. Deshalb möchte […]
EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz für Whistleblower
An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: „Es ist […]