Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen […]
Fraktions-Ausschreibung: offene Stelle für Transparenz & Demokratie
Job Opening The Greens/Efa group in the European Parliament is looking for a Policy adviser for its „Transparency and Democracy“ Priority The post is a fixed- term contract for 2 years (until Mai 2017) as a contractual agent of the EP (GF III). A prolongation of the contract is possible. The group has decided […]
Drei Jahre Europäische Bürgerinitiative: Weniger Hürden, mehr Wirkung!
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt einer Million BürgerInnen mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit, neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon öffnete damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Drei Jahre nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat sich aber gezeigt: Die Hürden sind zu hoch, die zugrundeliegende EU-Verordnung muss daher reformiert werden. […]
Ungarn: EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte
Am heutigen Mittwoch haben die Vorsitzenden der EVP- und der S&D-Fraktionen den Antrag der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Die Sozialdemokraten hatten lediglich vorgeschlagen, die Resolution zu verschieben. Das kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Der ungarische Premierminister Victor Orban entfernt sich immer weiter von […]
Interview im WDR5: „Verlust an Demokratie“
Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese Dokumente seien so nicht verständlich, kritisiert Giegold im Morgenecho–Interview, […]
Immer mehr Europaparlaments-Ausschüsse klar gegen Konzernjustiz in TTIP
Alleine am heutigen 16. April haben der Justiz-Ausschuss (JURI), der Verfassungsausschuss (AFCO) und der Petitionsausschuss (PETI) Beschlüsse gegen Schiedsgerichte für Konzerne im EU-US-Abkommen TTIP gefasst. Während die meisten Ausschüsse mit knapper Mehrheit entschieden, stimmten im PETI-Ausschuss auch die Konservativen gegen ISDS bei insgesamt 25 Stimmen für den Text, 2 dagegen und 3 Enthaltungen. Der […]