An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament:
„Es ist höchste Zeit, dass Whistleblower in der EU besser geschützt werden. Die EU-Kommission hat nun einen klaren Auftrag: Sie muss zügig einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern auf den Tisch legen. Sie darf diesen Vorschlag nicht immer wieder verschieben. Whistleblower sind für eine demokratische Gesellschaft unersetzlich. Sie machen für die Allgemeinheit wichtige Informationen öffentlich und legen Missstände offen. Die LuxLeaks-Affäre ist dafür nur ein Beispiel. Dafür verdienen sie gesetzlichen Schutz.
Das EU-Parlament unterstreicht die Forderung nach einem europäischen Staatsanwalt, um effektiv gegen Korruption und Betrug in der EU vorzugehen. Bisher verlaufen viele Verdachtsmomente im Sand, weil nationale Ermittlungsbehörden kein Interesse an den Fällen, die zum Beispiel den Umgang mit EU-Fördergeldern betreffen, haben. Für das Image der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, dass Betrug mit den EU-Fördergeldern verhindert und Korruptionsfälle aufgeklärt werden.“