Die letzte Straßburger Plenarwoche des Europaparlaments war sehr intensiv. Es gab viele wichtige Entscheidungen: Der Euro-Beitritt Lettlands. Die Kürzung des EU-Haushalts. Aber auch zwei richtungsweisende Abstimmungen im Finanzmarktbereich, bei denen ich viel Arbeit investiert habe. Einerseits konnten wir die Finanztransaktionssteuer vorläufig vor den Lobbyisten retten. Die Liberalen und einige konservative Abgeordnete sind damit gescheitert, die […]
Rolf Schwendter ist tot
Rolfs Tod ist ein großer Verlust. Unvergessen sind die vielen Treffen des von ihm mitgegründeten Theoriearbeitskreises Alternative Ökonomie (TAK AÖ). Gut erinnere ich mich auch an eine gemeinsame Reise des Arbeitskreises zu Kooperativen in Umbrien. Seine Bücher und Aufsätze zu Alternativer Ökonomie haben mich stark beeinflusst, auch wenn ich sicher nicht alles verstanden habe. Hier […]
FR-Proträt: Der ewige Aktivist
Frankfurter Rundschau, 16.07.2013: Der ewige Aktivist Sven Giegold hat im Anti-Globalisierungsnetzwerk(*) Attac gegen Steueroasen und für die Tobin-Steuer gekämpft. Jetzt ist er im Europaparlament und erntet die Früchte eines langen Kampfs. Von Peter Riesbeck. Der Sound der Politik klingt meist eher dröge. Die Beats werden bestimmt durch Pressemitteilungen. Und die klingen eher nach Moll als Dur. […]
Europawahl 2014 – Du bestimmst die SpitzenkanditatInnen!
SpitzenkanditatInnen für die Europawahl 2014 gesucht – Jeder und jede kann mitmachen! Als erste Partei in Europa starten wir eine europaweite Kampagne, in der die Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Abstimmung selbst die SpitzenkanditatInnen bestimmen. Und so funkitoniert es: Hintergründe und Infos, wie ihr mitmachen könnt, finden sich auch auf der Homepage unserer Fraktion. Wir […]
Sahra Wagenknecht fischt nun auch am rechten Rand
Dass Teile der Linkspartei leider nicht gegen die populistische Versuchung nationalistischer Rhetorik gefeit sind, wissen wir spätestens, seit Oskar Lafontaine mit „Fremdarbeiter“-Parolen Wahlkampf gemacht hat. Von Sahra Wagenknecht hatten wir dergleichen bisher nicht hören müssen – leider nur bis jetzt. Frau Wagenknecht wird in der Welt von heute so zitiert „Bevor wir die Talente aus anderen […]
Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]