Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) (Karima Delli) Tag der Abstimmung: 11.06.2013 Entscheidende Änderung: Abstimmung über gesamten Text (Schlussabstimmung). Bericht wurde angenommen. Hintergrund und Kommentar: In Folge von Krise und europäischer Sparpolitik haben sich die sozialen Ungleichheiten verschärft: 120 Millionen Menschen in Europa sind arm oder akut […]
Türkische Zivilgesellschaft stärken – Solidarität mit den Protestierenden
“Die schockierenden Bilder der Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstrierenden haben mich erschüttert”, so Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter aus NRW. “Ich fordere die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan auf, sofort das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die festgenommenen Journalisten, Anwälte und Demonstranten frei zu lassen. Der Protest ist ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige […]
Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]
Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken
Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der „Association for Financial Markets in Europe“ als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat […]
Abbau der Grundrechte in Ungarn – EU-Parlamentsentwurf fordert hartes Vorgehen überall in Europa
Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen. Neben einer Auflistung und Erläuterung der aktuellen Probleme in Ungarn wird in der Resolution an die Mitgliedsstaaten, den […]
EU-Bürgerinitiative erfolgreich!
Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative: Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]