Für alle, die am 21.6. nicht in Stuttgart dabei sein konnten und auch den Live-Stream verpasst haben, gibt es hier die gesamte Veranstaltung in 7 Teilvideos. Der Entwurf des gemeinsamen Papieres von mir und Winfried Kretschmann wird derzeit noch um die Anregungen aus der Veranstaltung ergänzt und dann ebenfalls hier veröffentlicht. 1. Begrüssung […]
EU-Haushalt: Krisenprofiteure üben Solidaritäts- und Zukunftsverweigerung
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben den Punkt der Entscheidung erreicht. Gestern hat der Rat dem Europaparlament seinen abschließenden Vorschlag unterbreitet. Das Volumen des EU-Haushalts beträgt rund 1% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die Mitgliedstaaten – darunter vor allem Deutschland und Großbritannien – konnten in den aktuellen Verhandlungen Kürzungen durchsetzen. […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament setzt deutliches Zeichen für sozialen Wohnungsbau
Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) (Karima Delli) Tag der Abstimmung: 11.06.2013 Entscheidende Änderung: Abstimmung über gesamten Text (Schlussabstimmung). Bericht wurde angenommen. Hintergrund und Kommentar: In Folge von Krise und europäischer Sparpolitik haben sich die sozialen Ungleichheiten verschärft: 120 Millionen Menschen in Europa sind arm oder akut […]
Türkische Zivilgesellschaft stärken – Solidarität mit den Protestierenden
“Die schockierenden Bilder der Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstrierenden haben mich erschüttert”, so Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter aus NRW. “Ich fordere die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan auf, sofort das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die festgenommenen Journalisten, Anwälte und Demonstranten frei zu lassen. Der Protest ist ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige […]
Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]
Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken
Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der „Association for Financial Markets in Europe“ als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat […]