“Die schockierenden Bilder der Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstrierenden haben mich erschüttert”, so Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter aus NRW. “Ich fordere die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan auf, sofort das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die festgenommenen Journalisten, Anwälte und Demonstranten frei zu lassen.
Der Protest ist ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft in der Türkei, mit der wir Grüne uns verbunden fühlen und solidarisch erklären. Deshalb wäre es ganz falsch nun die EU-Beitrittsperspektive der Türkei zu verschließen. Damit fiele man der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei in den Rücken und erwiese ihr einen Bärendienst.
Ein Einfrieren der nächsten Verhandlungsrunde für den Beitritt, wie ihn die CDU-Kollegen Pieper und Liese aus NRW gestern in Europaparlament in Straßburg gefordert haben, wäre deswegen das falsche Signal. Vielmehr müssen wir gerade den kritischen Dialog mit der türkischen Regierung intensiv dafür nutzen, bei Herrn Erdoğan deutlich und unmissverständlich die Achtung der demokratischen Grundrechte anzumahnen und eine konkrete Verbesserung der Situation zu erreichen.
Denn es bleibt dabei: Einen Beitritt kann es erst geben, wenn auch die Regierung Demokratie und Bürgerrechte genauso praktiziert wie die Zivilgesellschaft.”