Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken

Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der “Association for Financial Markets in Europe” als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten.

Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat sich die Vereinigung für Finanzmärkte, kurz AFME (Association for Financial Markets in Europe), auch mit dem ECON-Sekretariat getroffen. Obwohl dieses Treffen bereits 2011 stattgefunden hat, habe ich erst jetzt davon erfahren. Dabei sollte doch das Sekretariat des Europaparlaments für alle Abgeordneten arbeiten.

Solche Treffen sind durchaus üblich und nicht grundsätzlich abzulehnen. Wichtig ist aber, dass wir für die notwendige Transparenz sorgen und genau aufzeigen, wer sich wann mit wem getroffen hat. Auch der Inhalt dieser Treffen sollte mindestens allen betroffenen BerichterstatterInnen mitgeteilt werden. Diese Forderung werde ich am kommenden Dienstag, den 11.6.2013, beim Treffen der Obleute des ECON aller Fraktionen, einbringen.

Mit der Transparenz möchte ich gleich einen Anfang machen und veröffentliche hier den internen Lobbyplan von AFME:

afme titel

In meiner eigenen Lobbyliste dokumentieren wir jeden Kontakt, den die Lobbyvertreter mit mir und meinem Büro aufnehmen. Gespräche mit Lobbisten lehne ich natürlich nicht grundsätzlich ab. Bei Gesetzgebungsverfahren ist es durchaus ratsam, die betroffenen Interessenvertreter anzuhören. Allerdings achte ich darauf, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den verschiedenen, konsultierten Interessengruppen besteht. Ich spreche zu allen Themen auch immer mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Verbraucherschützern.

Leider ist das Offenlegen solcher Listen bislang freiwillig und wird daher eher selten praktiziert.