Liebe Freundinnen und Freunde, seit ihrer Gründung stehen die Grünen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten. Diese Grundhaltung findet sich auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, das der Bundesparteitag vor drei Wochen beschlossen hat. Darin sind auch neue Elemente hinzugekommen: Wir fordern deutlicher als je zuvor Transparenz und Kontrolle wirtschaftlicher Macht in der Politik, unter […]
Kompromiss zum Transparenzregister: Kleinstmöglicher Fortschritt für Lobbytransparenz
Gestern gab es im Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und EU-Parlament eine vorläufige Einigung zum Transparenzregister. Bisher gilt das verbindliche Transparenzregister nur für die EU-Kommission und EU-Parlament, nicht aber für den Rat der Mitgliedsländer. Es wird nun zwar ausgeweitet, aber kaum mehr Informationen bereitstellen. Demnach sollen nur die ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, […]
Seid dabei beim Europaworkshop 2020: Europapolitische Herausforderungen für 2021 – Freitag, 11.12.2020, 14:00 – 17:30 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Wahljahr 2021 steht vor der Tür! Gemeinsam wollen wir uns als Grüne miteinander auf die vor uns liegende europapolitische Arbeit vorbereiten. Deshalb laden wir euch hiermit herzlich zum digitalen Europaworkshop am 11.12.2020 von 14-17.30 Uhr ein. Jamila Schäfer aus dem Bundesvorstand und Anna Cavazzini aus der Leitung unserer […]
Europe Calling „Black Box Council – Neue Einblicke in die geheimen Verhandlungen des Rates der EU” – Mo, 30.11., 10-11:30 Uhr
Aufzeichnung unten | Deutsche Übersetzung hier anschauen. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Sonntag veröffentlicht das Journalistenkonsortium „Investigate Europe“ seine neuesten Rechercheergebnisse über die eklatante Intransparenz innerhalb des Rates der Europäischen Union. Am Montag wird Harald Schumann, leitender Journalist von Investigate Europe, die Ergebnisse in unserem öffentlichen Webinar vorstellen. Es gibt eine Black Box […]
Haushalts-Blockade von Ungarn/Polen: EU-Ratspräsidentschaft sollte “Verstärkte Zusammenarbeit” starten, damit Corona-Hilfen fließen
Heute treffen sich Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Morawiecki in Budapest, um ihr Vorgehen zu ihrer EU-Haushaltsblockade zu beraten. Bisher blockieren die beiden Länder die Auszahlung der dringend benötigten Mittel aus den Corona-Hilfsprogrammen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren. Erst im Dezember wollen die Staats- und Regierungschef*innen dazu wieder sprechen. Laut Rechtseinschätzung des […]
Webinar “Auto(w)ende? – Die Zukunft der Autoindustrie zwischen Klimaschutz & Corona-Krise” – Mi, 25.11. 20-22 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Autoindustrie in Europa ist in der Krise. Die Pandemie und ein sich schnell veränderndes Mobilitätsverhalten lassen die Absatzzahlen einbrechen. Das ist besonders für die Arbeitnehmer*innen bei Produzenten und Zulieferern eine besorgniserregende Entwicklung. Dabei ist klar, die Pandemie ist nicht die Ursache der Krise. Viel zu lange […]