Hinweis: Die Sueddeutsche Zeitung hat am 13.11.2020 zu unserer Zwischenbilanz berichtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gruene-kritisieren-deutsche-ratspraesidentschaft-1.5113822 Zur PDF-Version Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schwenkt auf das letzte Drittel ihrer Amtszeit ein. Das nehmen wir zum Anlass für eine grüne Zwischenbilanz: Welche Erfahrungen haben die Abgeordneten der Europagruppe Grüne in ihrer alltäglichen Arbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht? So viel vorweg: Das […]
Sara für Düsseldorf! Grüne in Düsseldorf schicken Friedens- und Konfliktforscherin Sara Nanni ins Rennen für den Bundestag
Sara für Düsseldorf! Grüne in Düsseldorf schicken Friedens- und Konfliktforscherin Sara Nanni ins Rennen für den Bundestag Liebe Freundinnen und Freunde, bei seiner ersten voll-digitalen Mitgliederversammlung hat der bündnisgrüne Kreisverband Düsseldorf das erste Votum für die NRW-Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst 2021 an Sara Nanni vergeben. Damit hat Sara gute Chance auf einen aussichtsreichen […]
Webinar “Deutsche Ratspräsidentschaft: Eine grüne Zwischenbilanz” – Donnerstag, 29.10.2020, 20:00 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Präsidentschaft Deutschlands im Rat der EU-Mitgliedsländer hätte wohl kaum unter drastischeren Vorzeichen kommen können. Die enormen Belastungen für Menschen, Wirtschaft und Demokratie durch die Corona-Pandemie und eine sich immer schneller zuspitzende Klimakrise sind zentrale, wenn nicht existenzielle Herausforderungen. Hinzu kommen der Brexit und ein neues […]
EU-Drehtür-Regeln wirkungslos: Nur 0,62% der Wechsel von EU-Behörden zu Lobby-Organisationen untersagt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) bringt Licht ins Dunkel der Brüsseler Drehtür-Wechsel und schockiert. Von 366 Anträgen für Wechsel von EU-Beamten von der EU-Kommission in die Privatwirtschaft und 597 Anträgen für eine Beschäftigung im Privatsektor während einer Freistellung in 2019 hat die EU-Kommission insgesamt nur […]
Neuer EZB-Whistleblower-Channel: Erfolg für den Schutz von Hinweisgeber*innen
Die EZB hat angekündigt, einen verbesserten internen Berichtsweg für interne Hinweisgeber (Whistleblower Channel) einzuführen. Dies ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu mehr Unterstützung für alle, die zum Wohl der Allgemeinheit Missstände aufdecken. Viel zu oft sind Whistleblower*innen erheblichen Repressalien ausgesetzt, verlieren ihren Job oder werden verklagt für ihre Enthüllungen über Missstände in öffentlichen […]
Wichtiger Schritt gegen käufliche Pässe: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern
Heute startet die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern wegen ihrer Programme zum Erwerb von Staatsbürgerschaften durch Investitionen oder Immobilienkäufe. Recherchen wie die kürzlich von AlJazeera zu Zypern veröffentlichte zeigen, dass solche Programme Kriminelle und verurteilte Straftäter aus der ganzen Welt anziehen und Geldwäsche befördern. Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte immer wieder […]