Als Reaktion auf die Enthüllungen von Al Jazeera hat die zypriotische Regierung gestern erklärt, sein Programm zum Erwerb von Staatsbürgerschaften am 1. November zu beenden. Al Jazeera hatten durch verdeckte Ermittlungen gezeigt, dass hochrangige Beamte und Politikern Kriminellen dabei helfen, die Regeln zu umgehen um einen EU-Pass zu bekommen. Das Auslaufen des aktuellen Programms schließt […]
Leak zu EU-Passverkäufen durch Zypern: Skrupellose mafiöse Struktur in EU-Mitgliedsstaat
Eine neue investigative Recherche von Al Jazeera zeigt, wie hochrangige zypriotische Politiker, Anwälte und Immobilienfirmen in den Verkauf von EU-Pässen an vorbestrafte Nicht-EU-Staatsbürger verstrickt sind. Die Enthüllungen sind Teil des Leaks “The Cyprus Papers”, das 1.400 Dokumente enthält. Zypern unterhält Programme zum Erwerb von Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften durch Investitionen oder Immobilienkäufe. Diese Programme ziehen Kriminelle […]
Brief: Söhne von Daphne Caruana Galizia begrüßen neuen Preis für Investigativjournalismus
Darum mache ich Politik: Die Söhne der ermordeten Journalistin DaphneCaruanaGalizia haben mir diesen bewegenden Brief geschrieben. Sie begrüßen die Schaffung des „Daphne Preis für Investigativjournalismus“, den ich im EU-Parlament angestoßen habe. Wir setzen Daphnes Kampf fort!
Steuerskandal beim Hildener Biotech-Unternehmen Qiagen: NRW-Finanzminister Lienenkämper muss Qiagen-Vorwürfe aufklären
Die Firma Qiagen mit deutschem Firmensitz in Hilden (Kreis Mettmann) hat in den vergangenen Monaten mit Corona-Tests sehr hohe Gewinne gemacht. Jetzt zeigen Untersuchungen einer niederländischen Nichtregierungsorganisation, dass Qiagen durch ein kompliziertes Firmengeflecht und der Verrechnung von Gewinnen in den Niederlanden mindestens 142 Millionen Euro dem Fiskus vorenthalten hat. Zudem gibt es Hinweise, dass Qiagen […]
Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen
Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei […]
EU-Parlament wird Regeln für neuen „Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus“ bekanntgeben
Unmittelbar nach der Ermordung von Daphne vor drei Jahren forderten Eva Joly und ich einen „Europäischen Preis für investigativen Journalismus“ im Namen von Daphne Caruana Galizia und nach dem Vorbild des Sacharow-Preises. Nur einen Monat später, im November 2017, unterstützte das Plenum des Europäischen Parlaments die Idee mit großer Mehrheit. Nun ist die Zeit gekommen […]