In a letter to the new EBA chief José Manuel Campa, Greens/EFA members Ernest Urtasun, Philippe Lamberts and Sven Giegold ask for a clarification regarding his declaration of interest. In the publicly available declaration Campa stated that he has an economic interest in Banco Santander, his former employer, by shares which are “required to maintain […]
Abschiedsrede von Juncker im EU-Parlament: Juncker hat “die letzte Chance” jedenfalls nicht vertan
Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan. Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise […]
Campact verliert Gemeinnützigkeit: Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft schaffen
Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Nach dem Attac-Urteil […]
Europe Calling “Johnsons Brexit Abkommen – Good Deal oder Bad Deal?”: Freitag, den 18.10. um 20:00 Uhr
Unten ist die Aufzeichnung zum Nachschauen und hier die Präsentation von Dr. Repasi zum Download: Download. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit gestern Mittag gibt es nun einen neuen Brexit Deal. Ob er am Samstag vom britischen Unterhaus angenommen wird, ist angesichts der fehlenden Mehrheit von Boris Johnson aber mehr als fraglich. […]
On the anniversary of the death of Daphne Caruana Galizia: majority is no substitute for truth
Two years ago, on 16 October 2017, a car bomb killed investigative journalist Daphne Caruana Galizia. Until just before her death, the Maltese woman had reported on corruption, tax evasion and money laundering in Malta, tolerating and involving members of the government. Since then, three men have been tried for murder, while the real masterminds […]
Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia: Mehrheit ist kein Ersatz für Wahrheit
Vor zwei Jahren, am 16. Oktober 2017, tötete eine Autobombe die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die Malteserin hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche unter Duldung und Beteiligung von Regierungsmitgliedern in Malta berichtet. Drei Männer wurden seither wegen Mordes vor Gericht gestellt, die wahren Drahtzieher des Anschlags sind weiterhin unbekannt. Erst […]