Vor zwei Jahren, am 16. Oktober 2017, tötete eine Autobombe die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die Malteserin hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche unter Duldung und Beteiligung von Regierungsmitgliedern in Malta berichtet. Drei Männer wurden seither wegen Mordes vor Gericht gestellt, die wahren Drahtzieher des Anschlags sind weiterhin unbekannt. Erst […]
Neue EU-Kommission: Macron hebelt mit Vorbedingungen die europäische Demokratie aus
Heute haben die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben. Unterdessen heißt es aus dem Elysée-Palast, dass Macron erst nach dem EU-Gipfel einen neuen französischen Kandidaten vorschlagen werde. Voraussetzung für die Nominierung sei eine solide Mehrheit im Parlament für die neue Person. Diese Mehrheit solle die künftige […]
Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während […]
Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen
Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer und nur eine Frau. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: […]
Telefon-Pressekonferenz zum Zwischenfazit der Anhörungen für die neue EU-Kommission – 03.10. – 11:30 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, bei einer Telefonkonferenz möchte ich ein Zwischenfazit zu den laufenden Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission durch das Europäische Parlament ziehen. Zu dieser Telefonkonferenz lade ich Sie herzlich ein. Die ersten Anhörungen zeigen alle Möglichkeiten des Parlaments auf, von klarer Zustimmung bis zum Ausschluss von zwei Kandidat*innen. […]
Grüner Wahlsieg in Österreich ist ein Sieg für saubere Politik
Liebe Freundinnen und Freunde, was für ein Comeback: Die Grünen in Österreich sind mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten zurück in den Nationalrat eingezogen. Unseren Parteifreunden im Nachbarland sende ich herzliche Glückwünsche. Damit ist die europaweite Grüne Welle nun auch im Wiener Parlament angekommen. Die Grüne Welle hat ihre hauptantriebskraft natürlich im Klimaschutz. Doch aus […]