Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen

Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als  EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer und nur eine Frau.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolge für Benoît Coeuré im EZB-Direktorium ist ein Affront gegenüber dem Europaparlament. Das Parlament hat mit seiner Forderung für Gleichberechtigung bei den Personalvorschlägen erklärt, alle einseitigen Männerberufungen zukünftig zu ignorieren. Die Finanzminister tun so, als sei nichts geschehen. Diesen Schritt darf das Europaparlament nicht einfach hinnehmen. Wir rufen alle Fraktionen auf, sich nicht länger lächerlich zu machen und den institutionellen Konflikt einzugehen. Das Parlament muss die Nominierung von Panetta nun ausgiebig prüfen. Die Stellungnahme zu Panetta muss mit einer Änderung der Berufungspolitik der EZB verbunden werden. Nach dem Abgang von Sabine Lautenschläger wäre Christine Lagarde nun die einzige Frau im Führungsgremium der EZB.

Wenn Panetta in eine leitende Position bei der EZB kommen will, muss er seine national geprägte Sichtweise auf die Bankenunion ändern. In der Vergangenheit schalt Panetta die europäischen Bankenregeln als ungeeignet für italienische Institute und kritisierte den Bail-in von Aktionären und Gläubigern bei Bankenrettungen. Die europäische Zentralbank braucht echte Europäer an ihrer Spitze.”

Bild: wikimedia