Am Montag beginnen die Anhörungen der Kandidaten für die Kommissare der neuen EU-Kommission. Der Rechtsausschuss hat bereits gestern die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und den Ungar László Trócsányi abgelehnt, weil sie den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass sie schwere Interessenkonflikte und Integritätsprobleme hatten und haben. Das Verfahren im Rechtsausschuss ist auf grüne Initiative in der […]
“Europas Versprechen – Deutschlands Beitrag” – Diskussion mit Annalena Baerbock und Robert Habeck am 1. Oktober 13:00 – 14:30 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit einer starken und geeinten Europäischen Union können wir gemeinsam wirksamen Klimaschutz vorantreiben, globaler Unsicherheit begegnen, uns für wirtschaftliche Rezessionen rüsten und sozialen Ausgleich schaffen. Doch die deutsche Bundesregierung stand in den vergangenen fünf Jahren vielfach auf der Bremse: bei wirtschaftlichen Reformen und Investitionen, bei strikteren Klimaschutzmaßnahmen, bei […]
Telefon-Pressekonferenz mit Hintergrund-Briefing zu Parlaments-Anhörungen der Kandidat*innen für die EU-Kommission – 26.09. – 11:45 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, gerne lade ich Sie zu einer Telefonkonferenz mit Hintergrund-Briefing zu den Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission durch das Europäische Parlament ein. Die Anhörungen beginnen am kommenden Montag. Wann: Donnerstag, 26.9.19, 11:45 – 12:30 Uhr Wo: in unserem Telefonkonferenz-Raum Bitte melden Sie sich mit der Angabe […]
Evangelische Kirche schickt Rettungsschiff ins Mittelmeer: Das ist praktizierte Nächstenliebe
Der Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) hat in der letzten Woche einstimmig beschlossen, ein Seenotrettungsschiff zur Rettung Geflüchteter in Seenot ins Mittelmeer zu schicken, getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Heute erklärt das zivilgesellschaftliche Bündnis, das das Kirchenschiff tragen wird, Konkreteres in einer Bundespressekonferenz. Der Beschluss der EKD geht zurück auf eine Resolution “Schicken […]
Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben
Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der Kommission von der Leyen. Die verschiedenen Aufgaben hat Präsidentin von der Leyen unter vier Kommissaren aufgeteilt. […]
Licht und Schatten im Vorschlag für die EU-Kommission: Von der Leyen hätte manche Nominierungen ablehnen sollen
Heute hat Ursula von der Leyen die Aufgabenbereiche aller Kandidierenden für die EU-Kommission vorgestellt. Ab Ende September finden im Europaparlament Anhörungen mit den Kandidierenden statt. Ohne Bestätigung durch das Europaparlament kann die EU-Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen. In der Vergangenheit sind bereits einzelne Kandidierende vor dem Europaparlament durchgefallen und haben dann ihre Kandidatur zurückgezogen. Dazu […]