Mit der gestrigen Entscheidung geben die EU-Staaten der britischen Regierung zwar mehr Zeit – und das ist auch richtig so. Aber Großbritannien ist politisch blockiert. Die Situation bleibt vertrackt und wird immer mehr zu einer Zumutung für die Britinnen und Briten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Inzwischen haben über 3 […]
Liberale ohne Spitzenkandidat: Liberale Kandidat*innen machen sich für Schneewittchen Macron zu 7 Zwergen
Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta Bulc und Katalin Cseh, Gründerin und Listenanführerin der Momentum-Partei aus Ungarn. Guy Verhofstadt begründet, er will […]
Letter: Deactivation of ExxonMobil’s lobby badges pursuant to Rule 116a(3) of the European Parliament’s Rules of Procedure
Dear European Parliament President, Mr. Antonio Tajani, cc. Klaus Welle, European Parliament Secretary General, We are writing to you as members of the Greens/EFA Group to express our deep concern over the access of ExxonMobil lobbyists to the European Parliament, in light of their funding and promotion of climate change denial and their refusal to […]
EU-Gipfel: Aufschub des Brexits für zweites Referendum oder Neuwahlen offen halten
Zum heutigen EU-Gipfel sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die EU sollte eine längere Verschiebung für ein zweites Referendum oder Neuwahlen als Option nicht vom Tisch nehmen. Wenn sich die britische Politik nicht eindeutig positionieren kann, sollten die britischen Bürger das übernehmen können. Eine längere Verschiebung ist nur dann […]
EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik
Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische […]
Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion vom 20.3.19 Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. […]