Morgen wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments die nominierten Kandidaten anhören und über die Ernennung für drei Spitzenpositionen in der EZB (Philip Lane), EBA (José Manuel Campa) und SRB (Sebastiano Laviola) abstimmen. Die Abstimmung im ECON muss dann noch durch das Plenum des Europaparlament bestätigt werden. In der Vergangenheit hat der Ausschuss […]
Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz
Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]
Kampagne gegen Juncker: Webers Glaubwürdigkeitsproblem heißt Orbán – Sozialdemokraten messen mit zweierlei Maß
Viktor Orbán hat in Ungarn eine steuerfinanzierte Plakatkampagne mit Desinformationen zur Migrationspolitik der EU geschaltet. Auf dem Plakat sind EU-Kommissionspräsident Juncker und George Soros abgebildet. EVP-Präsident Joseph Daul kritisierte Orbán dafür, kündigte aber keine Konsequenzen hinsichtlich der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP an. Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP dafür. In Rumänien ist die […]
100 Tage vor der Europawahl: Sven Giegold: Wir müssen die EU handlungsfähiger machen.
100 Tage vor der Europawahl (15.02.) hat sich der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen von Steuern und Außenpolitik ausgesprochen. „Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen und Krisen muss die EU als ein starker Akteur auftreten […]
Transparenzregister für Lobbyisten: Kommission darf vor Europawahl nicht jeglichen Fortschritt verweigern
Gestern haben EU-Kommission, Europaparlament und Rat ohne klares Ergebnis über das Transparenzregister für Lobbyisten verhandelt. Politico berichtet, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, weiterhin auf einem Verbot von Treffen mit nicht im Transparenzregister erfassten Lobbyisten für Entscheidungsträger aller EU-Institutionen besteht. Auch für Entscheidungen Verantwortliche im Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten müssten diese Regel für sich […]
Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!
Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle […]