DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz


Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und einigen Liberalen und Christdemokraten errungen haben. Doch nun zeigen Dokumente der Bundesregierung aus den geheimen Verhandlungen des Rates der Mitgliedsländer, dass ausgerechnet Deutschland den Vorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt. Das ist besonders bitter, denn anders als andere Steuergesetze in der EU braucht der Vorschlag keine Einstimmigkeit im Rat. Transparenzgesetze können im Mehrheitsverfahren beschlossen werden.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Der sozialdemokratische Finanzminister Scholz verhindert in Berlin, was wir gemeinsam mit Sozialdemokraten in Brüssel erstritten haben. Es schürt Europa-Verdruss, dass er sich die Blockade der Steuertransparenz selbst zu eigen gemacht hat. Die Große Koalition muss sich endlich auf die Seite der Steuertransparenz schlagen. Es ist auch europapolitisch ein schwerer Fehler wieder einmal Frankreich in den Rücken zu fallen. Denn Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und selbst Großbritannien. Nur dank der deutschen Blockade können Steueroasen wie Irland und Luxemburg auf eine Blockade-Minderheit hoffen. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg! Europäische Steuertransparenz wäre ein gutes Gegengift gegen Europaskeptiker.”

Artikel der Süddeutschen Zeitung dazu: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940