Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]
AfD Europa-Parteitag: Die AfD will die EU entdemokratisieren
Im Leitantrag für das AfD-Europawahlprogramm steht die Forderung, das Europaparlament anzuschaffen und es in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“ umzuwandeln. Dazu sagt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Die AfD will die EU entdemokratisieren. Mit der Forderung, das Parlament abzuschaffen, wird ihre Kritik am Demokratiedefizit der EU völlig unglaubwürdig. […]
20 Jahre Euro: Bittersüß
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]
Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr
Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr als 1 Millionen Unterschriften europaweit sammeln können. Über 30 EBIs scheiterten dagegen. Künftige erfolgreiche EBIs werden […]
Neuigkeiten zu Pestiziden & Co: Große Erfolge und ein wenig Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten beiden Wochen waren entscheidende Wochen für unseren gemeinsamen Einsatz für eine EU, in der Gesundheitsschutz bei Chemikalien über Gewinninteressen steht und für eine saubere Chemie. Denn schon letzte Woche hat in Brüssel der Pestizid-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (PEST) seine Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens verabschiedet. Diese […]
Macrons Ankündigungen: Soziale Korrekturen sind richtig, müssen aber gerecht und solide finanziert werden
Zur Situation in Frankreich zum Eurogipfel und vor dem angekündigten “5. Akt der Gelbwesten” erklären Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und Sven Giegold, Sprecher der bündnisgrünen Abgeordneten im Europaparlament: “Es ist gut, dass Emmanuel Macron soziale Reformen angekündigt hat. Soziale Korrekturen sind richtig, aber sie müssen gerecht und solide finanziert werden. Jetzt […]