Durch die Machtübernahme der Taliban in ganz Afghanistan sind auch die Ortskräfte der EU-Missionen in Afghanistan akut gefährdet. Es geht um mindestens 600 Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen der EU-Polizeimission EUPOL, der EU Delegation sowie der European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (ECHO). Während EUPOL praktisch ausschließlich ohne Outsourcing gearbeitet hat, gibt es bei […]
Europe Calling: “Ortskräfte in Afghanistan – Wie können wir Schutzbedürftige jetzt retten?” – Donnerstag, 19.8.2021, 19 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Lage in Afghanistan spitzt sicher immer weiter zu. Mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul haben die Taliban große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Besonders die Menschen, die sich für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und/oder als sogenannte “Ortskräfte” für westliche Staaten oder Nichtregierungsorganisationen gearbeitet […]
Schutz der Elbe: Europäisches Umweltrecht umsetzen
Tschechien und Deutschland haben ein zwischenstaatliches Abkommen über die Schiffbarkeit der Elbe geschlossen. Der Ausbau der Elbe soll ab 2030 die Schifffahrt an 340 Tagen im Jahr gewährleisten. Deutschland will eine Fahrrinnentiefe von 140 cm, Tschechien von 230 cm sicherstellen. Um dies zu erreichen, müssten in Tschechien Dämme gebaut werden. Bundesverkehrsminister Scheuer und sein tschechischer […]
EU-Geldwäsche-Behörde kommt! EU-Kommission plant großen Wurf mit neuem Gesetzespaket
Nach zahlreichen großen Geldwäscheskandalen kommt jetzt der EU-Vorschlag für eine gemeinsame Bekämpfung der Geldwäsche in ganz Europa samt einer Geldwäsche-Behörde! Uns liegen interne Dokumente der Europäischen Kommission zu ihren geplanten Gesetzesnovellen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Das Gesetzespaket umfasst demnach vier Vorschläge: Die wichtigsten Bestimmungen der bestehenden Anti-Geldwäsche-Richtlinien werden in eine Verordnung überführt und um […]
Ungarn/Von der Leyen: Vom Reden ins Handeln kommen! Die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch, 7.7.2021) in der Sitzung des Europaparlament die wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist gut, dass von der Leyen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen will. Von der Leyen […]
Verbraucherkredite/EU-Kommission: Kein Durchbruch für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute, am 30. Juni 2021, ihre Pläne für eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie vorgestellt. Diese wurde seit ihrer Verabschiedung 2008 – vor der globalen Finanzkrise – nicht überarbeitet. Mit ihren heutigen Vorschlägen will die Kommission den Verbraucherschutz stärken, aber auch Bürokratie für Anbieter*innen abbauen. Unter anderem schlägt die Kommission vor, dass künftig […]