Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden gegeben, die 46,8 Millionen Euro durch Warburg geraubten Steuergelder nicht zurück zu fordern (Video). Er sei sich da “sehr sehr sicher”.
Ein Brief der Warburg Bank an die Finanzbehörden in Hamburg zeigt jetzt: Scholz’ Finanzsenator persönlich hat mit handschriftlichen Notizen um Bericht zum Verfahren gegen die Bank gebeten. Sich über einzelne Steuerverfahren informieren zu lassen, ist aus gutem Grund absolut unüblich. Wenn der Minister handschriftlich darum bittet, zeigt das für sein ganzes Ministerium: Achtung, dem Minister ist das sehr wichtig. Und nur wenige Tage später fällt in einem Treffen zwischen Tschentschers Finanzbehörde und dem Finanzamt die Entscheidung: Das Geld wird nicht zurückgefordert.
Besonders heikel: Olaf Scholz hat in einem Telefonat 2016 den Warburg-Mitbegründer Christian Olearius aufgefordert, diesen Brief an seinen Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Wie wir seit heute wissen, hat dieser ihn nicht nur weitergeleitet, sondern sich mit dem einzelnen Verfahren Warburg auseinandergesetzt.
Das hat Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bei Cum-Ex in Luft aufgelöst. An der politischen Einflussnahme zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler*innen in Hamburg gibt es keine ernsthaften Zweifel mehr. Die Lage der Indizien ist erdrückend.
Wie schon so oft, kommt die neue Information nicht von Scholz oder Tschentscher, sondern musste erst von Investigativ-Journalist*innen recherchiert werden. Wieder waren es die CumEx-Investigativjournalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein sowie Ansgar Siemens, denen wir die Aufklärung für das Allgemeinwohl zu verdanken haben! Denn beide SPD-Politiker handeln bei Cum-Ex und Warburg nach dem Prinzip Salami-Taktik. Sie geben nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Mit Scholz’ Gedächtnislücken muss jetzt Schluss sein.
Scholz und Tschentscher müssen jetzt reinen Tisch machen. Es wird immer klarer, dass Sie in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Die Hamburger Grünen werden im Untersuchungsausschuss Tschentscher dazu nochmal befragen. Bundesfinanzminister Scholz muss jetzt dem Untersuchungsausschuss in Hamburg alle relevanten Dokumente zu Verfügung stellen. Bislang blockiert Scholz hier. Ich erwarte vom SPD-Kanzlerkandidaten nun rasche und lückenlose Aufklärung, noch vor der Bundestagswahl.
Durch Cum-Ex wurden die deutschen und europäischen Steuerzahler*innen um viele Milliarden Euro betrogen. Geld, dass für Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz dringend gebraucht wird. Wer sich hier dem Vorwurf aussetzt, politisch Einfluss zu Lasten der Steuerzahler genommen zu haben, schädigt das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung.
Mit europäischen Grüßen,
Sven Giegold
Hintergrund:
Was wir bisher wussten (in Kurzform; ausführlich in Schrift und Video):
Im Januar 2016 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der Warburg-Bank in Hamburg. Der Vorwurf: Mit Cum-Ex-Geschäften soll die Warburg-Bank die ehrlichen Steuerzahler*innen um dreistellige Millionen Beträge betrogen haben. In Hamburg alleine liegt die Zahl bei 46,8 Millionen Euro. Dieses betrügerisch erhaltene Geld hätte die Warburg-Bank zurückzahlen müssen. Darauf trifft sich der Warburg-Chef Christian Olearius mit zahlreichen Politikern, darunter auch gleich dreimal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der SPD, Olaf Scholz. Olearius übergibt ihm einen Brief, in dem er unter anderem schreibt, dass die Existenz der Bank gefährdet sei, wenn die Millionen zurückgezahlt werden müssten. Im Nachgang ruft Olaf Scholz von sich aus Olearius direkt an und bittet ihn, den Brief an den damaligen SPD-Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Dieser erhält den Brief. Was er damit macht, war bisher unklar. Was wir wissen, ist dass in einem darauffolgenden Treffen zwischen Tschentschers Finanzbehörde und Finanzamt entschieden wird, die 46,8 Millionen von Warburg nicht zurückzufordern. Vor diesem Treffen wollte das Finanzamt noch zurückfordern. Scholz und Tschentscher behaupten beide, es habe keine politische Einflussnahme durch sie auf diesen Prozess gegeben.
Was ist neu?
Die heutigen Enthüllungen widerlegen die Aussage, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hätte: Tschentscher hat den Brief auf Empfehlung von Olaf Scholz nämlich nicht nur erhalten, er hat auch mit Grüner Minister-Tinte darauf geschrieben, um Bericht zum Sachstand gebeten und mutmaßlich den Teil zur Existenzangst unterstrichen. Was vielleicht nach einem Detail klingt, hat große Auswirkungen. Die Grüne Tinte des Ministers ist reserviert für ihn. Was mit dieser Tinte geschrieben oder markiert ist, hat höchste Priorität in einem Ministerium und gilt als direkte Anweisung des Ministers. Wie ein ehemaliger Minister es im Spiegel ausgedrückt hat, “da stehen alle stramm”. Das zeigt: Tschentscher hat entgegen der bisherigen Beteuerungen damit sehr wohl politisch Einfluss genommen und den Brief eben nicht nur weitergegeben, wie es immer hieß.
Mehr Informationen zum Thema:
NDR Panorama Reportage zu Cum-Ex und Warburg
Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik | ZEIT ONLINE
Cum-Ex-Geschäfte: Was geschah wann im Fall Warburg? | ZEIT ONLINE
Der Spiegel: Das Geheimnis der grünen Tinte
Tagesschau Video “Keine Politische Einflussnahme”
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.