Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute für die Stärkung der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine EU-weite Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt. Der JURI-Ausschuss hat die Vorschläge verbessert, indem er die Freiheit des Einzelnen, über die Art und Weise der Berichterstattung zu entscheiden, einbezogen hat. Das Europäische Parlament hat auch einen besonderen […]
Reaktion auf Angela Merkels Rede im Europaparlament
Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]
EU Parliament criticises Romania: rule of law and freedom of the press threatened
The European Parliament just adopted a resolution strongly criticising the Romanian government of Social Democrats and Liberals, which will take over the presidency of the Council at the beginning of 2019. With a broad majority of pro-European parties, Parliament criticises the weakening of the independence of courts and anti-corruption institutions. It also recently became known […]
ECON-Vizepräsident Brian Hayes wird Lobbyist: Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft dreht sich wieder zu schnell
Der irische Christdemokrat und einflussreiche Vizepräsident des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), MdEP Brian Hayes, kündigte heute auf Twitter an, dass er nach Ablauf dieser Wahlperiode CEO der Banking and Payments Federation Ireland (BPFI) wird: https://twitter.com/brianhayesMEP/status/1059750115173376000 Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, […]
Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!
Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]
Rassistische Äußerung von Parlamentspräsident Tajani ist seines Amtes unwürdig
In einem Interview mit dem italienischen Medium Rai News im Kontext des abgelehnten italienischen Staatshaushalts hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wie folgt geäußert: “The citizenship income will end up in the pockets of Roma, of foreign citizens — from the EU and non-EU — and certainly not in those of many […]