Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist in Europa meistens der gemeinsame Nenner, wenn es Konflikte nach innen gibt. Merkels europapolitisches Erbe sollte mehr als ein europäisches Militär sein. Merkel hat in ihrer Rede kein Wort zum Klimaschutz gesagt. Sie blieb zu unkonkret bei den rechtsstaatlichen Problemen wie in Ungarn, Polen und Rumänien. Um die Folgen des Klimawandels noch abmildern zu können, brauchen wir eine europäische Klimaunion. Die schnelle Einführung einer EU-Digitalsteuer, Steuertransparenz für Großunternehmen und die Reformen der Eurozone sind Projekte, die Merkel in ihrer Amtszeit noch umsetzen sollte.”