Liebe Freundinnen und Freude,
gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein “ambitioniertes Klimaschutzgesetz” zur Priorität macht. Leider gibt es jedoch in einem anderen Bereich eine große Leerstelle: Europa fehlt als Station im Fahrplan der Sozialdemokraten. Es war ein großer Erfolg der SPD starke Forderungen für Reformen in Europa, an den Anfang des Koalitionsvertrags zu stellen. Ich bedauere sehr, dass die Große Koalition in Brüssel bei vielen wichtigen Projekten bis heute blockiert. Der derzeitige Reformstau in der Europapolitik ist für die EU brandgefährlich.
In Bereichen wie der Vertiefung der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone, Steuertransparenz für Großunternehmen, dem Schutz von Whistleblowern oder EU-Digitalsteuer steht die Bundesregierung in Brüssel auf der Bremse. In Frankreich wächst der Unmut über Deutschland. Es ist höchstfraglich, ob Angela Merkel in den eingeläuteten Abschiedsjahren ihrer Kanzlerschaft noch wichtige Reformen in Europa anschieben wird. Die SPD hat jetzt die Chance, nicht nur die deutsche Sozialpolitik, sondern auch die Europapolitik der Bundesregierung wiederzubeleben. Am Wochenende will die SPD den Fahrplan beschließen, den Andrea Nahles am gestrigen Montag vorgelegt hat. Ich hoffe, am Schluss des Wochenendes wird ein europapolitischer Aufbruch der GroKo doch noch auf der Agenda stehen.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
Hier der gestern veröffentlichte Fahrplan der SPD zum Nachlesen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/10/2018-10-29_Nahles-Fahrplan.pdf
Zur EU-Digitalsteuer: https://sven-giegold.de/google-und-co-nicht-mehr-als-gerecht-fr/
Zur Lobbytransparenz: https://sven-giegold.de/lobbying-parliament-to-decide-about-more-transparency-in-next-days/
Zur Steuertransparenz: https://sven-giegold.de/hintergrundinformationen-zum-panama-papers-untersuchungsausschuss/
Foto: Andrea Nahles am 25.06.2017 fotografiert von Olaf Kosinsky, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE