Während in Deutschland mit der SPD-Entscheidung für die Große Koalition neue Stabilität bringt, gefährdet das italienische Wahlergebnis die dort bisher stabilen Verhältnisse und bringt neue Unsicherheit über eine künftige Regierung. Zum sich abzeichnenden Ausgang der Wahlen in Italien sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die neue Unsicherheit in […]
Success: European Parliament sends express delegation to Slovakia
After a series of short interventions in the plenary session of the European Parliament, the Conference of Presidents unanimously agreed to send an express delegation consisting of all political groups to Slovakia. The aim of the delegation is to investigate the murder of Slovak investigative journalist Ján Kuciak and his partner Martina Kušnírová. After the […]
Europaparlament schickt eine Eil-Delegation in die Slowakei
Nach einer Serie von kurzen Reden im Plenum des Europaparlaments schickt die Konferenz der Präsidenten einvernehmlich eine Eil-Delegation aus allen Fraktionen in die Slowakei. Ziel der Delegation ist, die Ermordung des slowakischen investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kušnírová zu untersuchen. Nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta ist es der […]
Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden
der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat Parlamentspräsident Antonio Tajani aufgefordert, bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch […]
Selmayr-Aufstieg: Nacht-und-Nebel-Aktion muss parlamentarisch untersucht werden
Überraschend und kurzfristig hat die EU-Kommission den bisherigen Büroleiter (“Kabinettschef”) Martin Selmayr von Jean-Claude Juncker an die Spitze des Generalsekretariats der EU-Kommission berufen. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht des Europaparlaments: “Die Berufung von Selmayr auf den wichtigsten Posten der EU-Kommission muss parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden heute im Haushaltskontrollausschuss […]
Spitzenkandidaten: Die Parteien müssen den Wählern die Klarheit geben, die die Regierungschefs ihnen verweigern
Nach dem Ende des informellen Gipfel der EU-Regierungschefs gestern Abend reagieren Vertreter des Europäischen Parlaments zum Thema europäischer Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel jede Festlegung auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten abgelehnt. Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Regierungschefs verweigern die […]