Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Spitzenkandidaten: Die Parteien müssen den Wählern die Klarheit geben, die die Regierungschefs ihnen verweigern

Nach dem Ende des informellen Gipfel der EU-Regierungschefs gestern Abend reagieren Vertreter des Europäischen Parlaments zum Thema europäischer Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel jede Festlegung auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten abgelehnt. Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Regierungschefs verweigern die Stärkung der Europawahl. Sie riskieren damit erneut eine niedrige Wahlbeteiligung. Denn ohne europaweite Klarheit über den Spitzenkandidatenprozess wird der Wahlkampf um die Spitze der EU-Kommission in vielen Ländern wieder nicht stattfinden. Der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber redet sich die Haltung der Regierungschefs schön. Denn nicht eine einzige Maßnahme haben sie im Rahmen ihrer großspurig angekündigten „Leaders agenda“ für mehr Demokratie und Effizienz in den EU-Institutionen beschlossen. Auch die Funkstille von ALDE-Fraktionschef Verhofstadt wie auch der europäischen Sozialdemokraten ist dabei entlarvend. Denn es waren die Regierungschefs von ALDE, EVP und SPE, die ihren proeuropäischen Worten keine Taten folgen ließen.

Nach der Verweigerung des Regierungschefs liegt der Ball nun bei den europäischen und nationalen Parteien. Nach dem Plenum des Europaparlaments müssen sie unmissverständlich klarstellen, dass nur Kommissionspräsidenten werden kann, wer sich zuvor als Spitzenkandidat den Wählerinnen und Wählern gestellt hat. Die Wähler brauchen Klarheit, dass ihre Wahl den Ausschlag gibt.“

Webers Kommentar nach dem Gipfel: http://www.deutschlandfunk.de/kuenftiger-eu-kommissionspraesident-gruene-kritisieren.1939.de.html

Merkels Bekenntnis für Spitzenkandidaten (ab Minute 4): http://m.bundeskanzlerin.de/Webs/BKinm/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_podcasts_node.html?id=2319734&cat=videos