Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Sozialdemokraten und Christdemokraten haben es versäumt, überzeugende Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das ist ein Rennen […]
Oettinger bedingt einsatzbereit
Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]
Pro-Europäer gewinnen gegen Verhofstadt: liberaler Flirt mit euroskeptischen 5-Sternen gestoppt
Soeben hat die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung von Beppe Grillo gestoppt. Zuvor war der Entwurf einer detailierten Vereinbarung zwischen Liberalen und 5-Sternen bekannt geworden und die 5-Sterne hatten heute für die Vereinbarung votiert. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, kommentiert: Die Liberalen haben doch noch richtig entschieden, […]
EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!
Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Antonio Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden
Die Nominierung der EVP-Fraktion von Antonio Tajani (Forza Italia) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sowie den morgigen EU-Gipfel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden “Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur […]
EP-Verhaltensregeln: EU-Parlament stärkt seine Effizienz und Integrität, aber Konservative blockieren Lobbytransparenz
Heute hat das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet, die seine tägliche Arbeit und Ethik-Standards für MdEPs regelt (“Corbett-Bericht”). Die Diskussionen konzentrierten sich auf Minderheitenrechte im Parlament, Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln. Die Grünen hatten einen “Grünen Plan für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament” präsentiert, der aus 46 Änderungsanträgen an die Geschäftsordnung besteht, um Interessenkonflikte zu […]