Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an

Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, weil er als EU-Kommissar den Dieselmanipulationen jahrelang tatenlos zusah. Tajani muss nun beweisen, dass er zu Europas Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten beitragen kann. Tajani fehlte bisher vor allem ein soziales Profil, das aufgrund der sozialen Spaltung in Europas dringend nötig ist.

Die Zeit der Hinterzimmerpolitik im EU-Parlament ist vorbei. Die Große Koalition ist zerbrochen. Die pro-europäischen Fraktionen sollten sich nun einen harten und offenen Streit über die Richtung Europas liefern. Klar ist aber auch: Rechtspopulisten und Euroskeptiker dürfen bei kommenden Abstimmungen nicht zum Zünglein an der Waage werden. Die Pro-Europäer müssen Mehrheiten organisieren ohne dabei Rechtspopulisten oder Brexit-Befürworter einen Einfluss zu gewähren.”