Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani hat sich in der Vergangenheit für das Amt selbst disqualifiziert

Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat. Statt dessen Hinweise auf die Missstände bei den Abgasmessungen ernstzunehmen, stellte Tajani den Manager aus der Autobranche an den Pranger und verwehrte ihm jede Hilfe als dieser von VW-Angestellten bedroht wurde. Die anstehende Wahl im EU-Parlament kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Tajani würde dem Ansehen des Europaparlaments schaden. Tajanis unverantwortlicher Umgang mit dem Whistleblower des Abgasskandals disqualifiziert ihn für das Amt des Parlamentspräsidenten. Bei der Aufklärung des Abgasskandals hat sich Tajani wie ein Geisterfahrer benommen. Tajani hat nicht nur einen mutigen Whistleblower, sondern auch die Interessen von Verbrauchern und Umwelt verraten. Ein enger Wegbegleiter Berlusconis sollte nicht an der Spitze des Europaparlaments stehen. Spätestens wenn sich im ersten Wahlgang abzeichnet, dass Tajani chancenlos ist, sollte die EVP-Fraktion für den zweiten Wahlgang einen mehrheitsfähigen Kandidaten aufstellen. Mit Tajani wird die EVP-Fraktion bei dieser Wahl nicht weit kommen. Ein Präsident mit Hilfe der Rechtsextremen kann auch nicht im Interesse der Christdemokraten sein.

Wenn es doch zu einer Stichwahl zwischen Tajani und Pitella kommt, sollten wir Grünen Pitella gegen demokratische und inhaltliche Zusagen unterstützen. Verhofstadt hat sich durch seinen Flirt mit der 5-Sterne-Bewegung selbst seine Wahlchancen genommen.”

 

Artikel der WirtschaftsWoche über Tajani:
http://www.wiwo.de/politik/europa/antonio-tajani-favorit-fuer-amt-des-eu-parlamentspraesidenten-vertuschte-vw-skandal/19239786.html