Ahead of next week’s plenary vote on the revision of Parliament’s rules of procedure, more than 100 MEPs from five political groups have submitted amendments to increase Transparency and strengthen Integrity in the European Parliament. The draft plenary agenda foresees the vote for Tuesday 13 December 12h30. This can be subject to change until the […]
Referendum in Italien: Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker
Den Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in Italien kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Das Referendum war nicht über Europa, aber die Folgen werden auch Europa treffen. Die Krise im Bankensektor kann bei politischem Stillstand kaum gelöst werden. Unter einer Phase der politischen Unsicherheit werden vor allem die Ärmeren leiden, […]
Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische Demokratie
Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. […]
Vorwahlen in Frankreich: Sieg von Fillon wäre verschärfte Wahlkampfhilfe für Le Pen
Die anstehende Stichwahl bei den Vorwahlen der französischen Konservativen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Ein Sieg von Fillon bei den Vorwahlen wäre eine Wahlkampfhilfe für Le Pen. Das Kürzungsprogramm von Fillon ist für Le Pen die ideale Zielscheibe. Öffentliche Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen und eine halbe […]
Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik
Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission angekündigt, die Karenzzeit für ehemalige Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern und für ehemalige EU-Kommissionspräsidenten auf 3 Jahre. Für den Berichterstatter für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament, Sven Giegold von der Grünen/EFA-Fraktion, gehen die Vorschläge nicht weit genug: „Mit solchen Minimalvorschlägen kann […]
Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen
Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen Die EU-Kommission hat auch heute keinen neuen Verhaltenskodex vorgelegt. Der Sprecher für Transparenz und Integrität der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert klare Regeln für ehemalige EU-Kommissare: „Die EU-Kommission darf den Vorschlag für einen neuen Verhaltenskodex nicht länger aufschieben. Gerade nach den Skandalen um Barroso, Kroes und nun auch […]