Die Nominierung der EVP-Fraktion von Antonio Tajani (Forza Italia) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sowie den morgigen EU-Gipfel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden “Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur […]
EP-Verhaltensregeln: EU-Parlament stärkt seine Effizienz und Integrität, aber Konservative blockieren Lobbytransparenz
Heute hat das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet, die seine tägliche Arbeit und Ethik-Standards für MdEPs regelt (“Corbett-Bericht”). Die Diskussionen konzentrierten sich auf Minderheitenrechte im Parlament, Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln. Die Grünen hatten einen “Grünen Plan für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament” präsentiert, der aus 46 Änderungsanträgen an die Geschäftsordnung besteht, um Interessenkonflikte zu […]
100+ MEPs call for more Transparency and Integrity in the European Parliament across party lines
Ahead of next week’s plenary vote on the revision of Parliament’s rules of procedure, more than 100 MEPs from five political groups have submitted amendments to increase Transparency and strengthen Integrity in the European Parliament. The draft plenary agenda foresees the vote for Tuesday 13 December 12h30. This can be subject to change until the […]
Referendum in Italien: Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker
Den Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in Italien kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Das Referendum war nicht über Europa, aber die Folgen werden auch Europa treffen. Die Krise im Bankensektor kann bei politischem Stillstand kaum gelöst werden. Unter einer Phase der politischen Unsicherheit werden vor allem die Ärmeren leiden, […]
Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische Demokratie
Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. […]
Vorwahlen in Frankreich: Sieg von Fillon wäre verschärfte Wahlkampfhilfe für Le Pen
Die anstehende Stichwahl bei den Vorwahlen der französischen Konservativen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Ein Sieg von Fillon bei den Vorwahlen wäre eine Wahlkampfhilfe für Le Pen. Das Kürzungsprogramm von Fillon ist für Le Pen die ideale Zielscheibe. Öffentliche Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen und eine halbe […]