Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Referendum in Italien: Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker

Den Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in Italien kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

“Das Referendum war nicht über Europa, aber die Folgen werden auch Europa treffen. Die Krise im Bankensektor kann bei politischem Stillstand kaum gelöst werden. Unter einer Phase der politischen Unsicherheit werden vor allem die Ärmeren leiden, die schon lange auf soziale und ökonomische Reformen warten. Aber: Die Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker. Pro-europäische Kräfte haben sich sowohl für als auch gegen die Verfassungsreform ausgesprochen. Wer jetzt von einem ‘Italexit’ redet, hilft nur den Populisten in Italien, die das tatsächlich wollen. Wir dürfen der 5-Sterne-Bewegung nicht dabei helfen, die Abstimmung über die Verfassungsreform als Votum über Europa umzudeuten. Statt Panikmache braucht Italien möglichst bald eine handlungsfähige Regierung, die soziale und ökonomische Reformen vorantreibt. Niemand sollte von außen Verunsicherung bringen, wir europäischen Partner sollten Italien dabei helfen möglichst bald einen stabilien Kurs einzuschlagen. Die schleichende Bankenkrise Italiens muss jetzt endlich angegangen werden. Die EU-Kommission hat gute Vorschläge gemacht, wie die Sanierung der Banken und eine Haftung der großen Gläubiger verbunden werden können. Hier müssen den Worten Taten folgen, damit die Kredite in Italien wieder ungestört in die Realwirtschaft fließen.”