Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Vorwahlen in Frankreich: Sieg von Fillon wäre verschärfte Wahlkampfhilfe für Le Pen

 

Die anstehende Stichwahl bei den Vorwahlen der französischen Konservativen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Ein Sieg von Fillon bei den Vorwahlen wäre eine Wahlkampfhilfe für Le Pen. Das Kürzungsprogramm von Fillon ist für Le Pen die ideale Zielscheibe. Öffentliche Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen und eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst zu streichen, sind bei hoher Arbeitslosigkeit die besten Mittel, um den Rechtspopulismus zu stärken. Zweifelsohne braucht Frankreich Reformen, aber unter Fillons brutalem Sparprogramm würden vor allem die Armen leiden.

Juppés und Fillons Strukturreformen haben die gleiche Schieflage: Reformen verteilen die Last der Veränderung ungleich. Maßnahmen fehlen bei beiden, um die Distanz zwischen Frankreichs wirtschaftlichen und politischen Eliten und den Abgehängten zu verringern. Doch Fillons Paket ist ungleich radikaler. Die soziale Schieflage in Fillons Programm zeigt sich daran, dass er Vermögende steuerlich begünstigen will, während er staatliche Leistungen für die Bürger streichen möchte. Vor allem plant er auch die Schwächung der Gewerkschaften, so dass sie wohl kaum motiviert gegen Le Pens zu Felde zu ziehen werden. Niemand kann leugnen, dass das Land Strukturreformen braucht, aber wer dabei die sozial Schwächeren vergisst, treibt die Wähler in die Arme der Rechtspopulisten.”

 

Rubrik: Demokratie & Lobby

Bitte teilen!