In den letzten Wochen haben mich viele Nachfragen zu meinem Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen erhalten, die ich gerne wie folgt beantwortet habe: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Email für mehr Transparenz! Als Berichterstatter für den von Ihnen angesprochenen Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]
Konservative blockieren Lobby-Transparenz und Sanktionen gegen Interessenkonflikte im Europaparlament
Der Verfassungsausschuss war Montagabend (12. September) eingeladen, über meinen Bericht ‘Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen’ abzustimmen. Stattdessen beantragten die Konservativen (EVP) eine Vertagung der Abstimmung und erhielten schließlich dafür die Unterstützung der Liberalen (ALDE) und Sozialdemokraten (S&D). Die Große Koalition vertagte die Abstimmung, ohne ein neues Datum festzulegen. Für den Fall einer […]
Konservative blockieren Lobbytransparenz und Sanktionen gegen Interessenskonflikte im Europaparlament: Telefon-Pressekonferenz Di 13. Sep 11:30h
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments sollte am heutigen Montag, 12. September über meinen Bericht abstimmen, der u.a. mehr Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln für Europaabgeordnete fordert. Konkret geht es um Lobbytransparenz durch einen “legislativen Fußabdruck” und Reformen des bisher wirkungslosen Ethik-Ausschusses im Europaparlament. Die Konservativen lehnen alle weitergehenden Änderungen ab, mussten aber eine Niederlage befürchten. Sie haben […]
TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!
Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf […]
Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren Nachbarländern nun auch die die deutschen Parteien der AfD in ihrer Europafeindlichkeit und ihrem Rückzug ins Nationale nachlaufen. Umso mehr braucht es jetzt eine starke […]
Finanzmarktpolitik: Premiere – Europaparlament blockiert Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs)
Ein Kernbestandteil der EU-Finanzmarktreformen ist das von Europarlament und Rat der Mitgliedsstaaten im April 2014 beschlossene einheitliche und leicht verständliche Finanzprodukte-Informationsblatt. Dies wird im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) eingeführt. Momentan arbeiten das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten an der Umsetzung […]