Mit Philosoph Reinhard Olschanski und MdEP Sven Giegold am 18.08.2016, im Zakk, Düsseldorf. Großbritannien, Österreich, Niederlande, Polen, Frankreich – Deutschland? Immer deutlicher zeigt sich eine Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften. Populistische Parteien in Europa befinden sich im Aufwind. Erst im Mai votierte bei der Präsidentschaftswahl fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung für den Rechtspopulisten […]
Barroso wechselt zu Goldman Sachs: Längere Karenzzeit für EU-Kommissare dringend nötig
Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht […]
EU-Kommission lässt Frist verstreichen: Juncker muss Whistleblower europaweit schützen
Die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet wurden gestern in Luxemburg zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Heute lässt die EU-Kommission die Frist des Europaparlaments verstreichen, ein Gesetz zum europäischen Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Das Schweigen der EU-Kommission zum gestrigen Urteil und das Ignorieren der gesetzten Frist kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
CETA-Alleingang der EU-Kommission: Junckers Ego-Trip füttert die EU-Skeptiker
Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Union diskutiert, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschef mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen einstuft. Die nationalen Parlamente, und in Deutschland damit auch die Landtage, werden somit nach dem Willen der Kommission von der Ratifizierung ausgeschlossen. Darüberhinaus […]
Erster Erfolg gegen Bayer-Monsanto-Deal: Kommission sagt harte Prüfung zu
Schon über 36.000 EU-Bürgerinnen und Bürger fordern zur drohenden Übernahme von Monsanto durch Bayer von der EU-Kommission: “Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.” Die Wettbewerbskommissarin Vestager hat darauf nun geantwortet und eine harte Prüfung zugesagt. Gemeinsam mit anderen Grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Freunden aus Italien und Polen […]
Urteil im LuxLeaks-Prozess: Steht der Staat bei seinen Freunden oder Feinden?
Während Europa über die Folgen des “Exit”-Votums der Briten diskutiert, spricht das Luxemburger Gericht an diesem Mittwoch ein Urteil, das ebenfalls zukunftsweisenden Charakter besitzt. Gesprochen wird das Urteil über die Whistleblower des LuxLeaks-Skandals. Geschaffen werden damit auch Fakten zu einer grundsätzlichen Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die vertrauliche Informationen veröffentlichen, um das Gemeinwohl […]