Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich

Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das…
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EU-Haushalt: Krisenprofiteure üben Solidaritäts- und Zukunftsverweigerung

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben den Punkt der Entscheidung erreicht. Gestern hat der Rat dem Europaparlament seinen abschließenden Vorschlag unterbreitet. Das Volumen des EU-Haushalts beträgt rund 1% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die…
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Türkische Zivilgesellschaft stärken – Solidarität mit den Protestierenden

“Die schockierenden Bilder der Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstrierenden haben mich erschüttert”, so Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter aus NRW. “Ich fordere die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan auf, sofort das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die…
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Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa…
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Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken

Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der “Association for Financial Markets in Europe” als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen…
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