Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

CETA-Alleingang der EU-Kommission: Junckers Ego-Trip füttert die EU-Skeptiker

 

Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Union diskutiert, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschef mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen einstuft. Die nationalen Parlamente, und in Deutschland damit auch die Landtage, werden somit nach dem Willen der Kommission von der Ratifizierung ausgeschlossen. Darüberhinaus teilte die EU-Kommission mit, dass sie die Zulassung von Glyphosat um 18 Monate verlängern wird, obwohl es unter den EU-Mitgliedsstaaten große Uneinigkeit über das Ackergift gab. Die Entscheidungen der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament:

 

“Mit ihrem Alleingang bei CETA sendet die EU-Kommission nach dem britischen Referendum das völlig falsche Signal aus. Juncker fehlt in der jetzigen Lage das Taktgefühl. Ego-Trips der EU-Kommission sind Futter für die EU-Skeptiker. Statt eine Botschaft des “wir haben verstanden” auszusenden, drückt die Kommission bei CETA unnötigerweise auf das Tempo. Auch bei Glyphosat ist die öffentliche Kritik derart groß, dass die Zulassung das Vertrauen in Europa weiter schwächen wird. Europa muss in der jetzigen Lage Einsichtigkeit und Reformwillen zu mehr Demokratie und Transparenz beweisen.

CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer, daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-Regierungen sollten die Einstufung von CETA als rein europäisches Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen nationale Parlamenten mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.”