Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

Französische Nationalversammlung lehnt ISDS im CETA-Abkommen ab

Download als pdf: Anlage 4 – FR1 zu CETA   TEXTE ADOPTÉ n° 428 « Petite loi » ASSEMBLÉE NATIONALE CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958 QUATORZIÈME LÉGISLATURE SESSION ORDINAIRE DE 2014-2015 23 novembre 2014 RÉSOLUTION EUROPÉENNE sur le projet d’accord économique et commercial entre l’Union européenne et le Canada. Est…

LuxLeaks: Grüner Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Unser Vorschlag für das Mandat zu einem Untersuchungsausschuss, der mutmaßliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Hinblick auf steuerrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten prüft Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 4(3) EUV – unter Hinweis auf…

Steuerdumping/LuxLeaks – Nur Untersuchungsausschuss kann aufklären

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen. Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein und sammelt Unterschriften dafür (1). Die dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht. Dazu…