LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat heute am letzten Tag des Prozesses gegen die LuxLeaks-Whistleblower eine 18-monatige Haftstrafe für Antoine Deltour und Raphael Halet gefordert. Für den Journalisten Edouard Perrin forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert die Forderung […]
Gastbeitrag von Simon Rock: Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes
Diesen Gastbeitrag von Simon Rock, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in NRW, Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW, möchte ich Euch und Ihnen nicht vorenthalten. Simon hat sich das AfD-Grundsatzprogramm im Bereich Finanzen genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort doch eine Reihe von FDP-Forderungen wiederfinden. „Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes“ […]
Neues TTIP-Leak ist ein Dienst an der Demokratie
In ihrer morgigen Aussage berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente sollen am Montag veröffentlicht werden. Es handelt sich um genau die konsolidierten Verhandlungskapitel, die Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. […]
Bärendienst für die Europäische Demokratie: Bundesregierung will EU-Spitzenkandidaten verhindern
Der Rat will das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen um ein europäischen Wahlrecht daran hindern, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wieder Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen. Die Idee der Spitzenkandidaten hat das Europäische Parlament bei den vergangenen Wahlen sichtbarer gemacht. Den Vorstoß des Rats kommentiert Sven Giegold, Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament […]
Wahl des Kommissionspräsidenten
Die zentralen Passagen des Non-Paper finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-President-non-paper.pdf Die zentralen Passagen der rechtlichen Analyse finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-president-legal-analysis.pdf
Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig
Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die Landesdelegiertenkonferenz unserer NRW-Grünen hat nun mit Blick auf eine mögliche Befassung im Bundesrat unmissverständlich klar gemacht, dass CETA […]