Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EZB-Urteil des BVerfG: Last-Minute-Tor für Brexit-Befürworter verhindert

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleiheaufkauf-Programm (OMT-Programm) der Europäischen Zentralbank kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Das Urteil ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Ein Urteil gegen die Politik der Europäischen Zentralbank wäre ein Tor in letzter Minute für die Brexit-Befürworter in Großbritannien gewesen. Kurz vor dem Referendum wäre der Eindruck vermittelt worden, die ganze EU müsste dem Bundesverfassungsgericht folgen. Die EU kann nur als Rechtsgemeinschaft funktionieren, wenn der Europäische Gerichtshof das letzte Wort über europäisches Recht hat.

Mit den Bedingungen für das EZB-Programm wollen sich die Karlsruher Richter offenbar auch in der ökonomischen Disziplin  beweisen. Es ist zweifelhaft, ob unsere Verfassung tatsächlich die Detailtiefe der Vorgaben der Karlsruher Richter an die europäischen Institutionen vorschreibt.”