Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]
Orden statt Anklage! Meine Zeugenaussage im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour – Einladung zur Verhandlung und anschließendem Pressegespräch
Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren Antoine Deltour, Steuerexperte und ehemaliger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC), ist der Whistleblower, dem wir die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals verdanken. Mit den Luxemburg-Leaks deckte Deltour die europäischen und weltweiten Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen wie E.ON, Disney, Skype und vielen mehr auf. Am kommenden Dienstag, den 26. April, beginnt seine […]
Europaparlament fordert Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen
Manchmal passieren wirklich wichtige Dinge unbemerkt. In den letzten Jahren sind nationale Parlamente und die europäischen Institutionen immer mehr zu ausführenden Organen globaler Finanzinstitutionen geworden. Die zentralen Reformen für den Bankensektor wurden im Baseler Ausschuss der Zentralbanken verhandelt. Auch in den Finanzmarktreformen wurden die zentralen Achsen im Financial Stability Board im Auftrag der G-20 verhandelt. […]
Panamapapers: Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss
Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woche werden die notwendigen Unterschriften gesammelt und die Fraktionsvorsitzenden könnten dann bereits am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, sagt der Vorsitzende […]
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA – Gemeinsamer Aufruf
Gemeinsamer Aufruf vom 04.04.2016 Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und […]
Wir haben SOS MÉDITERRANÉE für den Europäischen Bürgerpreis 2016 vorgeschlagen
Der Preis zeichnet europäische Bürger für ihr zivilgeschellschaftliches Engagement aus. Der Europäische Bürgerpreis wurde im Jahre 2008 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufen, um herausragende Leistungen von Europäern zu würdigen. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments hat jährlich die Möglichkeit Kandidat*innen, eine Gruppe, einen Verein, eine Person oder eine Organisation, für den Bürgerpreis vorzuschlagen. Der Preis […]