In ihrer morgigen Aussage berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente sollen am Montag veröffentlicht werden. Es handelt sich um genau die konsolidierten Verhandlungskapitel, die Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. […]
Bärendienst für die Europäische Demokratie: Bundesregierung will EU-Spitzenkandidaten verhindern
Der Rat will das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen um ein europäischen Wahlrecht daran hindern, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wieder Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen. Die Idee der Spitzenkandidaten hat das Europäische Parlament bei den vergangenen Wahlen sichtbarer gemacht. Den Vorstoß des Rats kommentiert Sven Giegold, Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament […]
Wahl des Kommissionspräsidenten
Die zentralen Passagen des Non-Paper finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-President-non-paper.pdf Die zentralen Passagen der rechtlichen Analyse finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-president-legal-analysis.pdf
Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig
Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die Landesdelegiertenkonferenz unserer NRW-Grünen hat nun mit Blick auf eine mögliche Befassung im Bundesrat unmissverständlich klar gemacht, dass CETA […]
Lobbytransparenz bei EIOPA, EBA und ESMA kommt – versprechen die EU-Agenturen
Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]
Orden statt Anklage! Meine Zeugenaussage im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour – Einladung zur Verhandlung und anschließendem Pressegespräch
Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren Antoine Deltour, Steuerexperte und ehemaliger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC), ist der Whistleblower, dem wir die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals verdanken. Mit den Luxemburg-Leaks deckte Deltour die europäischen und weltweiten Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen wie E.ON, Disney, Skype und vielen mehr auf. Am kommenden Dienstag, den 26. April, beginnt seine […]