Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

1. Dezember 2011

Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete:
Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses: “Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Grünen haben…
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1. Dezember 2011

EU-Haushalt: Parlamentsvotum besiegelt einen faulen Kompromiss

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen Kompromiss für den Haushalt 2012 angenommen, der zwischen Parlament und Rat in den vergangenen Wochen ausgehandelt wurde. Die Grünen stimmten heute im Plenum gegen den Deal, der in Bezug auf die…
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29. November 2011

Halbzeitbilanz der grünen Europagruppe

Zur Halbzeit der Europäischen Legislaturperiode hat unsere Gruppe (die 14 Europaabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen) eine online-Zwischenbilanz veröffentlicht, auf die ich hier gerne hinweisen möchte. Hier finden sich die verschiedenden Berichte, aufgegliedert nach Themen bzw….
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28. November 2011

Kleine persönliche Bilanz des grünen Bundesparteitags in Kiel

Am vergangenen Wochenende fand in Kiel die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Wir haben dort eine ganze Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen der tiefen globalen und europäischen Krisen zu begegnen und auch…
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25. November 2011

Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Genossenschaften

Am 23.11.2011 wurde mit breiter Mehrheit im Ausschuss fuer Beschaeftigung und Soziales mein Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant. Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften
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22. November 2011

Europa gewinnt zusammen – oder verliert
Dringlichkeitsantrag zur BDK

Der Bundesvorstand hat für die Bundesdelegiertenkonferenz am nächsten Wochenende einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, den eine Schreibgruppe mit meiner Mitwirkung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Krise geschrieben hat. Ich hoffe auf der BDK auf eine engagierte und spannende Debatte. Europa gewinnt…
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19. November 2011

Zur Antrittsrede von Mario Monti

Am 17. November 2011 in Rom Das Zentrum der Eurokrise liegt in Italien. Es ist Italien, das definitiv zu groß, zu verschuldet ist, um es durch die Partner zu retten. Gleichzeitig verfügt Italien über eine starke Wirtschaft, die auch in…
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12. November 2011

Umzingelungen in Frankfurt und Berlin:
Attac ist wieder da!

Die kurzfristig organisierten Banken-Proteste in Berlin und Frankfurt haben mehr Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. 18.000 umzingelten gleichzeitig Regierungs- und Bankenviertel. Anders als die Occupy-Bewegungen gaben die Organisatoren Campact und Attac den Protesten klare Forderungen: Keine Ausreden…
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