Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]
Webinar “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa” mit EU-Kommissarin Ferreira – Di, den 23.6.2020, 19-21 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle und sollen mit zusätzlichen 82.6 Mrd. EUR ausgestattet werden. Große Teile des Geldes sollen jedoch ohne strenge Vorschriften an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Somit können […]
Action de Dominique Potier et moi-même – Trois leviers de la BCE pour sauver l’économie et le climat
Publié ici: https://www.euractiv.fr/section/economie/opinion/trois-leviers-de-la-bce-pour-sauver-leconomie-et-le-climat/ Selon des eurodéputés et des parlementaires français et allemands, la BCE devrait s’engager davantage pour le climat. Elle qui dispose des leviers pour le faire doit inciter les institutions financières à intégrer le risque climatique dans leurs choix d’investissement. Initiée par le député français socialiste Dominique Potier et l’eurodéputé vert Sven Giegold, […]
Für eine Europäische Kultur des Zusammenhalts – Deutsch-italienisches Webinar am Dienstag, 26.5.2020 um 19:00 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten Wochen haben eindringlich gezeigt, dass wir nicht mit nationalem Egoismus, sondern nur mit europäischer Solidarität gegen das Coronavirus und die damit verbundene Wirtschaftskrise ankommen. Die Länder Europas haben […]
Ein solidarischer europäischer Wiederaufbaufonds: Grüner Vorschlag und geplante Resolution des Europaparlaments
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen nutzen und damit eine europäische fiskalische Antwort auf die […]
Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]